Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für alle Käufe auf mietpapiere.de. Vertragspartner ist[Angabe folgt], [Angabe folgt], [Angabe folgt], E-Mail: [Angabe folgt].

Die kostenlosen Werkzeuge können ohne Vertragsschluss und ohne Anmeldung genutzt werden. Für sie gelten diese Bedingungen sinngemäß, soweit sie die Haftung und die Art der Leistung betreffen.

§ 2 Leistung

Wir bieten Rechner und Vorlagen an, die im Browser der Nutzerin oder des Nutzers laufen. Gegenstand eines Kaufs ist ein digitaler Inhalt: die Freischaltung, mit der ein bestimmtes Dokument als PDF ohne Wasserzeichen erstellt werden kann. Angeboten werden:

• Nebenkostenabrechnung Einzel (9,90 €): Ein Abrechnungsprojekt (ein Gebäude, ein Abrechnungsjahr) mit bis zu 2 Mietparteien.
• Nebenkostenabrechnung Haus (19,90 €): Ein Abrechnungsprojekt (ein Gebäude, ein Abrechnungsjahr) mit bis zu 12 Mietparteien.
• Schreiben (4,90 €): Ein Schreiben (Indexmiete-Anpassung oder Mieterhöhung) als PDF ohne Wasserzeichen.
• Jahrespass (29,90 €): Alle kostenpflichtigen PDFs ohne Mengenbegrenzung, 12 Monate ab Kauf. Keine automatische Verlängerung.

Die Berechnungen beruhen auf Ihren Angaben und auf allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Wir prüfen Ihren Einzelfall nicht und erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit einem Klick auf die Kaufschaltfläche gelangen Sie auf die Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe. Dort geben Sie Ihre Daten ein und geben mit der abschließenden Bestellschaltfläche ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung bestätigt ist und die Freischaltung erfolgt. Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Es handelt sich um Endpreise; ob Umsatzsteuer ausgewiesen wird, ergibt sich aus der Bezahlseite und dem Beleg. Jeder Kauf ist eine Einmalzahlung, es entsteht kein Abonnement. Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt; die verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Bezahlseite angezeigt.

§ 5 Bereitstellung und Nutzung

Nach der Zahlung werden Sie auf unsere Website zurückgeleitet. Die Freischaltung wird dort als Freischaltcode in Ihrem Browser gespeichert und gilt sofort. Einzelkäufe gelten ohne zeitliche Begrenzung für das Dokument, für das Sie sie gekauft haben (bei der Nebenkostenabrechnung: ein Gebäude und ein Abrechnungsjahr). Der Jahrespass gilt 365 Tage ab Kauf und endet automatisch.

Da wir keine Kundenkonten führen, bewahren Sie den angezeigten Freischaltcode bitte auf. Löschen Sie die Daten Ihres Browsers, können Sie die Freischaltung mit dem Code wiederherstellen. Haben Sie den Code verloren, helfen wir Ihnen gegen Nachweis des Kaufs (Bestätigungs-E-Mail).

§ 5a Ihre Prüfung vor der Verwendung

Die Werkzeuge rechnen mit den Angaben, die Sie eingeben. Ob diese Angaben stimmen und ob Ihr Mietvertrag die jeweilige Umlage, Erhöhung oder Anpassung erlaubt, können wir nicht prüfen. Bitte prüfen Sie deshalb jedes Ergebnis und jedes Dokument selbst, bevor Sie es verwenden oder versenden, insbesondere:

• alle Beträge, Zählerstände, Flächen, Zeiträume und Personenzahlen gegen Ihre Belege;
• ob die Kostenarten und Verteilerschlüssel im Mietvertrag vereinbart sind;
• gesetzliche Fristen (z. B. § 556 Abs. 3 BGB) und regionale Vorgaben (z. B. Kappungsgrenze, Mietspiegel);
• Namen, Anschriften und Daten der Beteiligten.

Hinweise und Warnungen der Werkzeuge sind eine Hilfe, keine vollständige Prüfung. In Zweifelsfällen wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, einen Haus- und Grundbesitzerverein oder eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Angabe folgt],[Angabe folgt], [Angabe folgt], E-Mail:[Angabe folgt]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung und Bestätigung geben Sie auf der Bezahlseite vor der Bestellung ab; die Freischaltung erfolgt unmittelbar nach der Zahlung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [Angabe folgt], [Angabe folgt], [Angabe folgt], E-Mail: [Angabe folgt]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB).

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir bei gekauften Leistungen nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Bei den kostenlosen Werkzeugen, Vorlagen, Entwürfen und Ratgebern haften wir außerhalb von Absatz 1 nicht.

(4) Wir haften nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass Angaben unrichtig oder unvollständig eingegeben wurden oder dass ein Ergebnis entgegen § 5a ungeprüft verwendet wurde. Maßgeblich bleiben Ihr Mietvertrag, die aktuellen Gesetze und die Rechtsprechung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: November 2026